Cell Broadcast – Warnung direkt aufs Handy
Beim Warntag wird Cell Broadcast zum ersten Mal getestet. Cell Broadcast ist eine Warnnachricht, die direkt aufs Handy geschickt wird. Mit keinem anderen Warnmittel können wir mehr Menschen erreichen. Damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger die Nachricht erhalten, sind wir auf Ihre Mithilfe angewiesen:

• Nicht alle Handys können Cell Broadcast-Nachrichten empfangen. Ältere Geräte können dies oft nicht. Sie finden beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (www.bbk.bund.de) eine Liste mit den empfangsfähigen Geräten.
• Damit Ihr Handy Cell Broadcast-Nachrichten empfangen kann, benötigt es zudem aktuelle Updates. Sonst funktioniert es nicht. Prüfen Sie, ob Sie die aktuellen Updates installiert haben!
• Damit Sie die Nachricht empfangen, muss Ihr Handy am 8. Dezember 2022 eingeschaltet und darf nicht im Flugmodus sein.

Warn-App NINA
Mit der Warn-App NINA, die Sie einfach herunterladen können, erhalten Sie ebenfalls die Warnung und werden auch sonst über Gefahrenlagen informiert.
Am 8. Dezember 2022 wird über viele weitere Wege die Bevölkerung gewarnt, beispielsweise mit Sirenen, im Radio und Fernsehen, in den Zügen der Deutschen Bahn und auf Bahnsteigen.

Weitere Informationen: www.warnung-der-bevoelkerung.de

In den vergangenen Monaten wurden in der Gemeinde Bärenstein vermehrt Auffahrrampen an den Bürgersteigen im Zufahrtsbereich der Grundstücksein- und Ausfahrten vorgefunden. Diese, meist aus Gummigranulat bestehend, stellen jedoch eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit im öffentlichen Raum dar. So kann es beispielweise zu Stürzen von Radfahrern, Sachschäden an anderen Fahrzeugen oder zu Verletzungen von Fußgängern kommen. Eine weitere erhebliche Gefahr stellen diese Auffahrrampen im Winter dar, wenn der Schneepflug damit kollidiert und die Rampe nach vorne katapultiert. Auch der Regenabfluss im Schnittgerinne wird behindert. Die ausgelegten Rampen besitzen zudem keine Zulassung und Prüfnummer der BASt (Bundesanstalt für Straßenwesen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur).

Deshalb ist die Auslegung dieser sogenannten Auffahrrampen oder Überfahrhilfen im öffentlichen Straßenraum vor den jeweiligen Grundstücksein- und Ausfahrten nicht zulässig. Diese dürfen ausschließlich auf privaten Grund ausgelegt und genutzt werden.

Es gelten folgende Gesetzesgrundlagen:

Die Auffahrhilfe stellt ein Hindernis nach § 32 Straßenverkehrsordnung (StVO) dar. Sollte jemand gefährdet oder verletzt werden, dann tritt § 315 b Strafgesetzbuch (StGB) in Kraft.

§ 32 StVO Verkehrshindernisse:

(1) Es ist verboten, die Straße zu beschmutzen oder zu benetzen oder Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann. Wer für solche verkehrswidrigen Zustände verantwortlich ist, hat diese unverzüglich zu beseitigen und diese bis dahin ausreichend kenntlich zu machen.

§ 315b StGB gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr

Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er

1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,

2. Hindernisse bereitet oder

3. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt, und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wer fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Die Gemeinde Bärenstein weist darauf hin, dass die Auffahrhilfen deshalb unverzüglich, spätestens bis 02. Dezember 2022 zu entfernen sind. Andernfalls behält sich die Gemeinde weitere Möglichkeiten und Maßnahmen vor, die Auffahrhilfen beseitigen zu lassen.

Besteht Abstimmungsbedarf bezüglich baulicher Änderungen können sich Bürger an die zuständige Sachbearbeiterin des Bauamtes wenden. (Tel.: 037347-18416 Frau Hess)

VielenDank für Ihr Verständnis.

Ihre Gemeinde Bärenstein

_{^{08.11.2022 - T. Börner}}

Der Vorfall wurde polizeilich aufgenommen. 

Sollten Sie Hinweise zur Tat oder den Tätern haben, melden Sie sich bitte bei der Gemeindeverwaltung Bärenstein unter 037347 - 1840 oder beim Polizeirevier Annaberg unter: 03733 88-0

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

1. Der verbrecherische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist Ursache millionenfachen Leids in der Ukraine, Ausgangspunkt einer bisher ungeahnten Energiekrise in Europa und einer Nahrungsmittelverknappung in Afrika und Asien. Vom ersten Tag des Überfalls standen die sächsischen Kommunen in beispielhafter Weise an der Seite der Ukraine und leisteten Hilfe und Unterstützung. Auch in schier aussichtslos erscheinenden Situationen sollte jedoch der Weg der Diplomatie nicht verlassen werden. Die Bundesrepublik muss sich für Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland einsetzen. Frieden in Europa muss stetiges Ziel deutscher Außenpolitik sein. Durch den Krieg ist mit langfristigen wirtschaftlichen und sozialen Schäden in ganz Europa zu rechnen, deren Ausmaße mit der Kriegsdauer zunehmen. Die Sanktionen müssen von dem Grundsatz getragen sein, dass deren negative Wirkung auf die Länder der westlichen Gemeinschaft geringer sein muss als die Wirkungen gegen Russland.
    
2. Es muss ein umfassendes Konzept auf Bundesebene zur Bewältigung der Krisensituation geschaffen werden, welches die Wirtschaft und Bevölkerung insgesamt im Blick hat. Die derzeit stattfindenden erratischen Aktionen zur Abfederung einzelner Gruppen von Betroffenen können das eigentliche Problem nicht lösen, denn dies ist ein Gesamtgesellschaftliches. Ein Herausgreifen einzelner Gruppen von Betroffenen zieht unweigerlich weitere Ungerechtigkeiten nach sich. Stattdessen sollten staatliche Maßnahmen dort ansetzen, wo das Problem entsteht und effektiv beseitigt werden kann (z. B. bei Marktmechanismen oder bei den Gasimporteuren).
    
3. Wir teilen das Unverständnis der Bevölkerung darüber, dass einerseits von Bürgern und Wirtschaft ein hoher, teilweise existenzgefährdender Preis abverlangt wird und gleichzeitig von der Politik nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, das Angebot an Energie zu erhöhen. Alle Energieträger müssen herangezogen werden, um diese tiefe Krise zu bewältigen. Dazu zählt, so lange es technisch möglich ist, bestehende Kraftwerkskapazitäten in den Bereichen Kernkraft und Kohle beizubehalten. Wir fordern eine verbindliche Aussage zur Laufzeit der Kohlekraftwerke im Freistaat Sachsen, um der durch den Koalitionsvertrag auf Bundesebene entstandenen Verunsicherung entgegenzuwirken. Es muss an den Vereinbarungen des Kohlekompromisses festgehalten werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien im Bereich der Strom‐ und Wärmeerzeugung ist zu beschleunigen. Insbesondere sind die Möglichkeiten für die Bereitstellung von Wärme aus den Sektoren der Solarthermie, der Biogasverwertung, der Geothermie und der industriellen Abwärme verstärkt zu nutzen.
    
4. Energie muss bezahlbar bleiben. Deshalb fordern wir für einen absehbaren Zeitraum eine Gas und Strompreispreisobergrenze für alle Verbrauchergruppen. Diese würde für eine Beruhigung des Marktes sorgen, die Kostensteigerungen für Bürger und Wirtschaft auf ein erträgliches Maß dämpfen und gleichzeitig ungerechtfertigte Gewinnsprünge u. a. durch die Entkoppelung von Gas und Strompreisen (Effekt der Merit‐Order) begrenzen. Staatliche Abgaben auf Strom sowie Benzin und Diesel sind auf das europäische Minimum abzusenken.
    
5. Notwendig ist ein Konzept zur Unterstützung und Entlastung der Wirtschaft, einschließlich der kommunalen Unternehmen und Stadtwerke. Es müssen die notwendigen Instrumente vorgehalten werden, um kurzzeitige wirtschaftliche Verwerfungen überbrücken zu können. Änderungen am Insolvenzrecht wie z. B. ein Insolvenzmoratorium und staatliche Bürgschaften auch für kommunale Unternehmen sind hier geeignete Mittel.
    
6. Wir verstehen all diejenigen, die um die Zukunft ihrer Familien, ihrer Unternehmen und unserer Gesellschaft sorgen. Von Bund und Land erwarten wir eine transparente Kommunikation zur aktuellen Lage und den kurz‐ und mittelfristigen Entwicklungen. Die Menschen müssen offen darauf eingestellt werden, was sie erwartet und mit welcher Hilfe sie vom Staat rechnen können.
    
7. Wir Kommunen sind uns unserer Verantwortung bewusst, auch in dieser schwierigen und allseits belastenden Situation den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Funktionieren des Gemeinwesens vor Ort zu organisieren. Dieser Verantwortung wollen und werden wir uns stellen. Um dies jedoch kraftvoll leisten zu können bedarf es einer flankierenden Anpassung des landesrechtlichen Handlungsrahmens sowie angesichts der drohenden massiven kommunalen Zusatzbelastungen (Energie‐ und Sozialkosten sowie massive Steuerausfälle) einer finanziellen Unterstützung.
    
8. Auf Landesebene ist ebenfalls ein Krisenbewältigungskonzept erforderlich, das mit den beiden kommunalen Landesverbänden abzustimmen ist. Dieses Konzept muss sich u. a. mit möglichen Versorgungsausfällen bei Gas und Strom, mit der Erhaltung kritischer Infrastruktur und mit dem Schutz vulnerabler Gruppen beschäftigen. Erforderlich ist ferner die Koordination durch die oberste Katastrophenschutzbehörde.
   
   Download des Appells​​​​​​​

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