Öffentliche Bekanntmachungen

Bekanntmachung

Gemeinde Bärenstein öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB zur 3. Änderung des Flächennutzungsplans E 05-2022

Ortsübliche Bekanntmachung

der Gemeinde Bärenstein über die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB zur 3. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der Gemeinden Sehmatal, der Verwaltungsgemeinschaft Bärenstein/Königswalde und der Stadt Kurort Oberwiesenthal (Entwurf Stand 05/2022)

Der Gemeinderat der Gemeinde Bärenstein hat in seiner öffentlichen Sitzung am 06.09.2022 den Entwurf der 3. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der Gemeinden Sehmatal, der Verwaltungsgemeinschaft Bärenstein/Königswalde und der Stadt Kurort Oberwiesenthal, (Stand 05/2022) sowie die dazugehörige Begründung mit Umweltbericht (Stand 05/2022) gebilligt und zur Beteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Der Beschluss wird hiermit ortsüblich bekanntgemacht.

Der Entwurf der 3. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes (Stand 05/2022) und die dazugehörige Begründung mit Umweltbericht (05/2022) liegen zu jedermanns Einsicht im Rathaus, Oberwiesenthaler Str. 14, 09471 Bärenstein, Zimmer 1 (Sekretariat) in der Zeit vom 19.09.2022 bis 21.10.2022 während folgender Zeiten öffentlich aus:

Montag / Donnerstag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Dienstag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr  

Stellungnahmen können auch per E-Mail an gemeinde@baerenstein-erzgebirge.de eingereicht werden. Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die auszulegenden Planunterlagen sind gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB im oben genannten Zeitraum im Internet im Zentralen Landesportal Bauleitplanung unter buergerbeteiligung.sachsen.de zur Einsichtnahme eingestellt.

Hier die vollständige Bekanntmachung


 

Chemnitz, 12.07.2022

Originaldatei im PDF-Format

Landesamt für Straßenbau und Verkehr
Niederlassung Zschopau, Sitz Chemnitz
(Straßenbaubehörde)

Bekanntmachung

Planung für die Maßnahme
Bundesstraße 95 – Radweg in Bärenstein
Vorarbeiten auf Grundstücken

Die Straßenbaubehörde beabsichtigt, in der Gemeinde Bärenstein, der Gemarkung Bärenstein zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und Erhöhung der Verkehrssicherheit das o. g. Bauvorhaben durchzuführen.

Um das Vorhaben ordnungsgemäß planen zu können, müssen in Abhängigkeit der Witterungsbedingungen
auf verschiedenen Grundstücken in der Zeit vom 05.09.2022 bis 18.11.2022 Vorarbeiten durchgeführt werden und zwar Vermessungsarbeiten.

Zur Durchführung der Arbeiten müssen die Grundstücke durch Bedienstete oder Beauftragte
der Straßenbauverwaltung betreten und ggf. befahren werden.

Folgende Flurstücke sind in der Gemarkung Bärenstein betroffen:
171, 171 a, 170, 172/1, 172/2, 174, 418, 176, 175 a, 185/6, 185/2, 185/3, 412/8, 371/4,
371/3, 364, 369, 372, 376, 371/2, 386/3, 383, 386/4, 387/4, 386/2, 387/2, 387/3, 427 a,
393/1, 392/2, 395/2, 396/2, 394/1

Eine Dokumentation mit der Darstellung (Auszug aus der Liegenschaftskatasterflurkarte) zur
Lage des von den Arbeiten betroffenen Gebietes kann im Landesamt für Straßenbau und
Verkehr, Niederlassung Zschopau, Sitz Chemnitz während der Dienststunden eingesehen
werden.

Da die genannten Arbeiten im Interesse der Allgemeinheit liegen, hat das Bundesfernstraßengesetz
(§ 16a FStrG) und das Sächsische Straßengesetz (§ 38 SächsStrG) die Grundstücksberechtigten
verpflichtet, sie zu dulden.

Die von der Vermessung in Anspruch genommenen Flächen werden schonend behandelt.

Etwaige durch diese Vorarbeiten unmittelbare Vermögensnachteile werden in Geld entschädigt.
In diesem Falle wird um baldigste Benachrichtigung an folgende Anschrift gebeten:

Landesamt für Straßenbau und Verkehr
Niederlassung Zschopau, Sitz Chemnitz
Abteilung 2, Referat 21 - Planung
Postfach 929, 09009 Chemnitz

Sollte eine Einigung über eine Entschädigung in Geld nicht erreicht werden können, setzt die
Landesdirektion Sachsen auf Antrag der Straßenbaubehörde die Entschädigung fest.

Durch diese Vorarbeiten wird nicht über die Ausführung des geplanten Radwegs entschieden.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Bekanntmachung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch
schriftlich oder zur Niederschrift beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr,
Niederlassung Zschopau, Sitz Chemnitz, Hans-Link-Straße 4, 09131 Chemnitz eingelegt
werden.

Der Widerspruch kann auch schriftlich oder zur Niederschrift bei dem

Landesamt für Straßenbau und Verkehr,
Zentrale, Stauffenbergallee 24, 01099 Dresden;

Landesamt für Straßenbau und Verkehr,
Niederlassung Bautzen, Käthe-Kollwitz-Straße 17, 02625 Bautzen;

Landesamt für Straßenbau und Verkehr,
Niederlassung Meißen, Heinrich-Heine-Str. 23 c, 01662 Meißen;

Landesamt für Straßenbau und Verkehr,
Niederlassung Leipzig, Maximilianallee 3, 04129 Leipzig;

Landesamt für Straßenbau und Verkehr,
Niederlassung Plauen, Weststraße 73, 08523 Plauen

eingelegt werden.


Karsten Mühlmann
Abteilungsleiter 2 – Planung und Straßenbau

(12.07.2022 - Bö)