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Auskünfte & Formulare

Verfahren für die Bearbeitung von Anträgen auf Informationen gemäß Gesetz Nr. 106/1999 sowie den freien Zugang zu Informationen im Gemeindeamt Weipert (Vejprty).

 

Wer kann Auskunft verlangen:

jede natürliche oder juristische Person (Auskünfte sind ohne Angabe von Gründen zu gewähren)

 

Wer darf die Informationen veröffentlichen:

Bürgermeister, Vizebürgermeister, Sekretär, Leiter der Stadtverwaltung

 

Informationen werden gewährt, ...

wenn sie als erforderliche Informationen eingestuft sind,

 

Informationen werden nicht gewährt, ...

wenn es sich um persönliche Informationen zur Personen handelt (Nationalität, ethnischer Herkunft, religiöser Orientierung, Mitgliedschaft in der Mitte der Parteien und Bewegungen, Verbrechen, Gesundheit, Eigentum, etc.)

wenn die erbetenen Informationen als Geschäftsgeheimnis eingestuft sind,

wenn es sich um Informationen über laufende Verfahren handelt,

wenn es sich ausschließlich auf interne Richtlinien handelt

 

Wie kann ich Auskünfte erhalten:

mündlich ... z.B. durch einen persönlichen Besuch bei der zuständigen Behörde

schriftlich ... falls mündliche Auskünfte nicht ausreichend sind

 

Was muss ein schriftlicher Antrag enthalten:

Es muss deutlich gemacht werden, an wen der Antrag gerichtet ist und welche Informatione gewünscht werden.

 

Ablauf Verfahren / Pflichten der Behörde:

Ist ein Antrag unklar, wird der Antragsteller aufgefordert innerhalb von sieben Tagen nach Einreichung seinen Antrag erneut zu verdeutlichen. Erfolgt dies nicht fristgemäß, kann der Antrag innerhalb von 30 Tagen abgelehnt werden. Wenn die Informationen nicht in den Anwendungsbereich fallen, wird der Antrag zurückgestellt. Die Ablehung eines Antrages kann durch den Antragsteller angefochten werden, nicht später als 15 Tage nach Eingang der Ablehung.

 

Wer entscheidet über die Beschwerde:

Entscheiden Sie sich für die Beschwerde, geht diese an die übergeordnete Behörde, die die Entscheidung erlassen hat. Im Falle einer Entscheidung erfasst der Magistrat der Stadt alle Angelegenheiten und entscheidet über die Beschwerde im Gemeinderat. Für diese Angelegenheiten werden vom Antragsteller keine Kosten erhoben.

 

Wo erhalte ich meine gewünschten Informationen:

Für jede Anfrage ist jede Abteilung der Stadtverwaltung verantwortlich. Wenn Sie nicht genau wissen, wo Sie Ihre Anfrage stellen, so steht Ihnen das Sekretariat der Stadtverwaltung direkt für Fragen zur Verfügung.

 

Postanschrift:

Magistrat der Stadt Weipert (Vejprty)

Abteilung Rechtsprechung

Tylova 870/6

CZ-431 91 Vejprty

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